Warum die FPÖ rechtsextrem ist…

In den Medien und in der öffentlichen Diskussion hören wir immer wieder – auch im Zusammenhang mit der FPÖ – Begriffe wie „rechtspopulistisch“, „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“. Meistens wild durcheinander gemischt, sodass niemand eigentlich wirklich weiß, was das nun alles eigentlich bedeutet.

Was ist Rechtsextremismus?

Folgende Merkmale aus dem „Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus“ des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) beschreiben Rechtsextremismus:

1. Rechtsextrem ist, wer unter anderem annimmt, dass die Bevölkerung eines Landes, von ihnen auch "Volk" oder "Volksgemeinschaft" genannt, etwas "natürliches" oder "gewachsenes" sei und dass dieses „Volk“ auch bestimmte Eigenschaften wie zum Beispiel "mutig" oder "stark" besitze. Fremde "Völker" seien dagegen "feige", "schwach" oder "faul". Das sind aber Eigenschaften, die viellcht auf einzelne Lebewesen zutreffen können, bestimmt aber nicht auf eine ganze Bevölkerung.

2. Rechtsextremismus zeichnet auch eine Ausgrenzung von Fremden aus: Indem (wie oben gezeigt) das "Volk" als etwas natürliches angesehen wird, wird gleichzeitig auch ein "Fremdes" konstruiert, das nicht zum "natürlich gewachsenen" Volk gehört. Das drückt sich einerseits in der "Ausländer raus"-Parole aus, andererseits aber auch in dem Gedanken der "getrennten Völker" ("Deutschland den Deutschen", „"apan den Japaner_innen") - es wird von Rechtsextremen auch als das "Lebensrecht der Völker" bezeichnet.

3. Eng einher mit der Vorstellung der "natürlichen Volksgemeinschaft" und der Ausgrenzung von "Fremden" geht die Sündenbockkonstruktion: Menschen, die sich dem angenommen Willen der "Volksgemeinschaft" widersetzen, werden somit zu "Feinden des Volkes" und müssen bekämpft werden.

4. Um diese repressive "Volksgemeinschaft" aufrecht zu erhalten, bedarf es einen, von Rechtsextremen immer wieder geforderten, "starken Staat", der den Menschen vorgibt, welche Rolle sie innerhalb des "Volks" einnehmen müssen.

5. Ebenfalls ist es ein Wesensmerkmal des Rechtsextremismus, dass er emanzipatorische Ideen, wie Feminismus, oder auch sozialistische Ideen, ablehnt.

6. Dazu kommt eine nationalisierende Betrachtung der Geschichte, die wieder darauf abzielt, dass das "Volk" als eine Einheit beschrieben wird.

Die rechtsextreme FPÖ

Die FPÖ kann nun als rechtsextrem beschrieben werden, weil sie alle diese Punkte – laut ihrem eigenen Parteiprogramm - erfüllt. So schreibt die FPÖ von "natürlich gewachsenen Gemeinschaft, von der Familie bis zum Volk". Das "Volk" wird also als "gewachsen" beschrieben, als wäre es ein Lebewesen. Das Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft wird folgendermaßen beschrieben: "Der Einzelmensch ist jedoch stets in eine Gemeinschaft gestellt, von der Familie bis zum Volk, die ebenfalls selbständig Träger von Freiheitsrechten ist". Für die FPÖ ist als das Volk selbst "Träger" von Freiheitsrechten, ganz so, als wäre es der Mensch, dessen Position auch gleich mitbestimmt wird. Zuerst kommt das "Volk", dann die untergeordnete Familie und dann erst der "Einzelmensch". Die Ausgrenzung von Menschen und der Gedanke der "getrennten Völker" zeigt sich in ihrem Programm mit folgenden Sätzen: "Europa stellt die Vielfalt von Völkern und Volksgruppen (dar) [...] Jede dieser Volksgruppen hat das Grundrecht auf Weiterbestand.". Gemäß der rechtsextremen Ideologie der FPÖ werden die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen (von ihnen als "Volksgemeinschaften" bezeichnet) als unveränderlich angenommen, die getrennt voneinander existieren müssen (!). Die Gegnerschaft zum "Sozialismus", das antiemanzipatorische Verhalten der FPÖ, wird klar, wenn wir "Sozialismus" als eine Bewegung verstehen, die die Gleichheit der Menschen will. Die FPÖ lehnt dabei nicht nur Antirassismus ab, sondern auch den Feminismus. Die Präsidentschaftskandidatin der FPÖ, Barbara Rosenkranz, hat ein ganzes Buch verfasst mit dem Titel "Genderwahn", in dem sie gegen die Errungenschaften des Feminismus schrieb. Feindbilddenken zeigte sich im Rechtsextremismus immer in der Ablehnung von dem sogenannten "Volksfremden", was für Rechtsextreme immer Jüd_innen und auch Künstler_innen waren. So verwundern die antisemitischen Aussagen von vielen FPÖler_innen nicht, genauso wenig wie die Kampagnen gegen Kunstprojekte, die oft als "nihilistisch" bezeichnet werden, oder sogar – in der Sprache der Nationalsozialist_innen – als "entartet".

Aufgrund der zahlreichen Aussagen, aufgrund des Parteiprogramms und der oben gezeigten Definition kann somit gesagt werden: Die FPÖ ist rechtsextrem.

Was ist Rechtspopulismus?

Rechtspopulismus bezeichnet die Haltung von Menschen, die rechte, vielleicht sogar rechtsextreme Parolen benützen, um Wählerstimmen zu bekommen. Diese Bezeichnung verharmlost den Rechtsextremismus, weil er, ohne es zu wissen, unterstellt, „dass das ja alles so nicht gemeint ist“. Dafür gibt es aber leider überhaupt keinen Anhaltspunkt, auch macht es für das Ergebnis keinen Unterschied: Wer rechtsextrem handelt und spricht, ist rechtsextrem.

Warum nicht Rechtsradikalismus?

Oft gibt es den Vorwurf, das es ja auch einen Linksextremismus gibt, der genauso schlimm und abzulehnen sei wie der Rechtsextremismus. Nur liegt hier ein Missverständnis vor: Extremismus beschreibt das Phänomen, dass konservative Werte (von "Volk", "Nation") ins Extreme gedacht werden. Rechtsextremismus will die vorhanden Werte in der Gesellschaft zu Ende denken. Linke Bewegungen dagegen wollen den Kapitalismus abschaffen und stehen für eine Gesellschaftsveränderung jenseits von Kategorien "Volk" und "Nation". Sie sind damit nicht "extrem" sondern "radikal", also gesellschaftsverändernd. Eine FPÖ ist damit nicht rechtsradikal, sondern rechtsextrem.