Schubhaft abschaffen!

Mahmoods Geschichte

Mahmood (Name geändert, Anmerkung der Verfasser*innen) kommt 2002 aus Pakistan nach Österreich. Er sucht um Asyl an. 2008 endet sein Verfahren negativ. Über Mahmood wird die Schubhaft verhängt – eine "Verwaltungsmaßnahme zur Sicherung der Abschiebung", wie es im Gesetz heißt. 35 lange Tage wird Mahmood eingesperrt sein. Davon 32 Tage im Hungerstreik. 

Die zynischen Spielregeln des Hungerstreiks: "20% Gewichtsverlust und Blutzucker unter 50%". Dann wird man wegen Haftunfähigkeit entlassen. Zwei Wochen nach Beginn seines Hungerstreiks kauft Mahmood in der Gefängnis-Kantine zwei Äpfel. Seine Zelle wird kontrolliert. Man findet die Äpfel und nimmt sie ihm weg. Ein anderes Mal klagt Mahmood über Rückenschmerzen und verlangt nach dem Arzt. Der Arzt kommt Stunden später. Und sagt ihm nur, er solle mehr essen.

Seine Zelle teilt Mahmood mit einem Georgier, der vor dem Krieg in seiner Heimat geflüchtet ist. Eines Tages warten sie auf dem Gang, um für den täglichen Spaziergang abgeholt zu werden – 45 Minuten im Hof. Der Georgier hält eine Zigarette und ein Feuerzeug in der Hand. Mahmood erinnert sich, wie ein Polizist dem Mann deswegen ins Schienbein tritt – weil man nur in der Zelle rauchen dürfe. Der Georgier muss zur Strafe zurück in die Zelle. 

Manchmal, erzählt Mahmood, dreht man ihnen einfach den Hauptschalter für das Licht in den Zellen ab, egal ob am Tag oder in der Nacht...

Nach 29 Tagen Haft wird Mahmood ohne Angabe von Gründen vom Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel in das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände verlegt. Zu Mahmoods bleibenden Eindrücken gehört die katastrophale Trinkwasserqualität an der Rossauer Lände. Und Schlimmeres: Mahmoods Zellengenosse ist auch im Hungerstreik. Eines Nachts, zwischen 2h und 2h30, bricht er auf dem Weg zurück von der Toilette in der Zelle bewusstlos zusammen. Er hat eine Kopfwunde und verliert Blut. Mahmood schlägt Alarm. Als der Polizeiwachebeamte kommt, tritt er den bewusstlos am Boden liegenden Mann und ruft ihm zu: "Hallo, hallo". Mehr nicht. Der Polizist hat Angst vor dem Ohnmächtigen, beugt sich nicht zu ihm hinunter. Erst eine halbe Stunde später trifft der Arzt ein. Während der ganzen Zeit verliert der Mann Blut, erzählt Mahmood.

Als Asylwerber in der Grundversorgung war Mahmood sozialversichert. Zu Beginn seines Hungerstreiks hatte er 91 kg, bei seiner Entlassung - "wegen Haftunfähigkeit" - sind es 69 kg. Um 22 kg abgemagert, sucht er das nächste Krankenhaus auf. Doch seine ist Sozialversicherung ist gesperrt. Man könne ihn nicht behandeln.

Mahmood erzählt nicht nur seine eigene Geschichte. Er kennt viele ähnliche Geschichten, die erzählt werden müssen – von befreundeten Asylwerbern. Die Geschichte des Rumänen etwa, der kurz nach Mahmoods Entlassung ebenfalls wegen Haftunfähigkeit freikam. Der Mann hatte im Hungerstreik 26 kg abgenommen. Seit 1992 lebt er in Österreich, seine Lebensgefährtin ist Österreicherin. Gemeinsam haben sie eine fünfjährige Tochter.

Damit hat Mahmood nie gerechnet, dass man ihn in Österreich so schlecht behandeln würde. Eingesperrt hat man ihn, obwohl er nichts verbrochen hat. Das kann er bis heute nicht verwinden, diese Kränkung. Schutzlos fühlt er sich. Ohne Perspektive. Dabei würde er so gern arbeiten hier. Von seinen Fähigkeiten Gebrauch machen. Jetzt bleibt nur die Enttäuschung über das Land, von dem er geträumt hat. Und Mahmoods Lebensgefährtin, Suzana (Name geändert, Anm. d. Verf.) aus der Slowakei, sie hat das alles miterlebt. Mitgelitten. Hat zusehen müssen. Ein Mal pro Woche durfte sie Mahmood besuchen, drei Mal pro Woche durfte er mit ihr telefonieren. Heute sind sie verheiratet.

Und heute reden die Leute wieder alle. Von der Schubhaft. Und wie notwendig sie doch sei. Und wie sie Arbeitsplätze schaffe - in der Gemeinde Vordernberg etwa, Bezirk Leoben. "Stolz" ist dort der Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ) auf "die Gemeindebürger, die erkannt haben, dass es sich um ein Jahrhundertprojekt handelt". "Hoch erfreut" ist auch die Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) über das neue "Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen".

Aber wir sind nicht stolz. Und nicht hoch erfreut. Darum erzählen wir Mahmoods Geschichte weiter. Sie ist eine von zu vielen.