Reichtumsverteilung…

…und Unternehmensgewinne in Österreich.

Der gesellschaftliche Reichtum ist in Österreich sehr ungerecht verteilt. Während fast eine halbe Million Menschen von Armut betroffen ist - viele von ihnen trotz Arbeit (z.B. alleinerziehende Frauen mit niedrigem Einkommen) - besitzt ein kleiner Teil der Bevölkerung den Großteil des Reichtums. In Zahlen ausgedrückt besitzen ca. 10% der Bevölkerung 50% des Vermögens, während die ärmsten 50% gerade einmal über 3% der Vermögenswerte verfügen. In den letzten Jahren ging die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Zu dieser Entwicklung trägt auch die Verteilung der Steuern bei, die in Österreich Arbeit(skosten) belastet, während der Anteil an Vermögenssteuern deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt: In Österreich machten 2004 Vermögenssteuern nicht einmal 1/3 des Durchschnitts aller anderen Länder aus. Die große Koalition hat diesen Anteil mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer weiter reduziert. Vermögen werden in Österreich um Milliardenbeträge niedriger besteuert als in den restlichen EU-Ländern. Trotzdem ist klar, wohin sich das ab 2010 kommende Sparpaket der Regierung entwickeln wird: Soziale Einschnitte bei der Masse der Bürger*innen anstelle der Angleichung der Vermögensbesteuerung.

Aber auch eine andere Entwicklung trägt dazu bei, dass das den Arbeiter*innen und Angestellten zur Verfügung stehende Geld gar nicht oder wenig zunimmt, Vermögen aber immer stärker steigen. Aktiengesellschaften schütten an die Besitzer*innen der Aktien Dividenden, also Gewinnbeteiligungen, aus. In den Jahren 2004 bis 2008 sind diese Ausschüttungen der größten österreichischen Unternehmen von einer Milliarde Euro im Jahr auf ca. vier Milliarden gestiegen. Selbst im Jahr 2008, als die derzeitige Krise bereits begonnen hatte, wurden fleißig Dividenden ausgeschüttet, anstatt Rücklagen für die Krisenzeiten zu bilden. Das Geld steht den Unternehmen jetzt nicht mehr zur Verfügung, es wurde privatisiert. Vergleichsstudien der Arbeiterkammer zeigen, dass der Prozentanteil der Dividendenausschüttungen im Vergleich zu den Unternehmensgewinnen in den letzten Jahren inkl. 2009 deutlich gestiegen sind. Um zwei drastische Beispiele zu nennen: Die Telekom Austria musste 2009 einen Verlust hinnehmen - und schüttete trotzdem 330 Millionen Euro Dividenden an die Aktionär*innen aus. Bei der Voest Alpine wurden 2008 rund 80% der Gewinne (400 Millionen Euro) an Dividenden ausgeschüttet, während das Unternehmen 2009 Staatshaftungen für Kredite in der Höhe von 300 Millionen Euro beantragte. Geht es dagegen um Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter*innen, Mindestlöhne,  von denen man gut Leben kann, oder höhere Gehälter für Lehrlinge, zeigen sich die Unternehmen äußerst ablehnend. Jahr für Jahr folgt die gleiche Leier: Lohnerhöhungen schwächen den Wirtschaftsstandort, wir können uns das in der Krise nicht leisten usw. Dabei hätten alleine die Dividendenauszahlungen von 17 an der Wiener Börse notierten Konzerne im Jahr 2009 für vier satte Lohnrunden für ihre 300.000 Mitarbeiter*innen gereicht. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Anteil der Arbeitnehmer*innen am "Kuchen des erarbeiteten Reichtums" in den letzten Jahren gesunken ist - die Gesamtwirtschaftsleistung stieg deutlich stärker als die Löhne - während die Vermögen eines kleinen Teils der Österreicher*innen steigen. Gleichzeitig sorgt die Politik der großen Koalition dafür, dass an der breiten Masse gespart wird, anstatt Vermögen stärker zu belasten. Da stellt sich schon die Frage, warum wir das so einfach hinnehmen sollen - denn schließlich wird der gesellschaftliche Reichtum von den Mitarbeiter*innen der Unternehmen erarbeitet: "In der Fabrik, auf der Baustelle, im Geschäft oder im Büro - nie sah ich Geld arbeiten."

Wie stark die Verteilung des Reichtums auch von sozialen Kämpfen von unten abhängt, hat beispielsweise die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung und der Frauenbewegung gezeigt. Erstere hat unter massiven Opfern jene Grundlagen sozialer Rechte erkämpft, die heute die Basis für den 8-Stunden-Tag, Urlaub, Krankengeld, Arbeitsrechte und vieles mehr bilden. Die antipatriarchalen Kämpfe der Frauen*bewegung wiederum haben nicht zuletzt mit dem Drängen von Frauen* auf eigenes Einkommen und somit auf wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Ehemann eine deutliche Änderung der Benachteiligung von Frauen* erreicht, auch wenn hier längst noch nicht von einer "Gleichberechtigung" gesprochen werden kann. Nicht zuletzt liegen Frauen*einkommen weiterhin deutlich unter jener der Männer*  und das Armutsrisiko ist bei alleinerziehenden Müttern besonders hoch - von weiterhin bestehender sexistischer Diskriminierung in unserer Gesellschaft ganz zu schweigen. Diese Beispiele zeigen aber, dass Kapitalismus und Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums keine Naturgesetze sind, sondern von Menschen gemacht und verändert werden können. Lautet das Credo der Politik "TINA": there is no alternative, so lautet unseres "TATA": there are thousands.